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Das Geld stärkt die ukrainische Verhandlungsposition

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Aus Washington dürften bald 61 Milliarden Dollar gen Kiew fließen. Der Entschluss im Repräsentantenhaus lässt viele aufatmen. Aber es gibt auch Bedenken darob. Ein Pro und Contra.

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Aus Washington dürften bald 61 Milliarden Dollar gen Kiew fließen. Der Entschluss im Repräsentantenhaus lässt viele aufatmen. Aber es gibt auch Bedenken darob. Ein Pro und Contra.

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Ja! Seit mehr als zwei Jahren warnen westliche Regierungsmächte und Verantwortungsträger der NATO in aller Deutlichkeit vor den Folgen für Millionen Menschen in der Ukraine, aber auch für Europa und die Welt, sollte sich Wladimir Putin mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durchsetzen. Bis heute herrscht Einigkeit darüber, dass der 24. Februar 2022 auch für die Sicherheit Europas eine hochgefährliche und beispiellose Zäsur markiert. Dass diese Sicherheit vor allem ukrainische Soldaten verteidigen, dafür mit ihrem Leben bezahlen und der Westen nur mit monetären Mitteln oder Kriegsgerätlieferung „kämpft“, ist unbestritten und moralisch gesehen in der Tat verstörend.

Aber: Umso mehr ist militärische Hilfe das Mindeste, was Kiew aktuell von seinen Verbündeten erwarten können muss. So billigte das US-Repräsentantenhaus nun mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro), das auch Waffenlieferungen enthält. Damit ist die Parlamentskammer einer Forderung von US-Präsident Joe Biden nachgekommen. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Die Euphorie angesichts dieses Beschlusses ist legitim.

Friedensgipfel in der Schweiz

Das Hilfspaket dürfte den russischen Vormarsch – für den Moment – stoppen, den befürchteten Kollaps verhindern und neue Gegenangriffe auf große Distanz ermöglichen. Wahr ist aber auch, dass die 62 Milliarden Dollar den Kriegsverlauf nicht entscheiden oder den Krieg gar beenden werden.

Die Instabilität der USA ist ein großes Problem geworden und wird es trotz der jüngsten Entscheidung bleiben. Falls im Herbst Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht, lautet die Gretchenfrage: Reichen die Kapazitäten in Europa aus, falls es tatsächlich im Ernstfall für den Beitrag der USA aufzukommen gilt? Zur Erinnerung: Donald Trump erklärte gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dass er „keinen Penny“ für den Ukrainekrieg ausgeben werde, sollte er wieder US-Präsident werden. Auch knüpfte er die Beistandsverpflichtung der NATO-Mitgliedstaaten an ihre Verteidigungsausgaben – ein Fauxpas mit Anlauf.

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