Randhemerhungen zur woche

DAS LEBEN AUF DER STRASSE WIRD ZUM GLÜCKSPIEL. Während des „langen Wochenendes“ vom 13. bis zum 35. August 195S forderten Verkehrsunfälle In Oesterreich 37 Tote. Wer nach Erklärung sucht, braucht sich nur die kleine Mühe machen, an einer Ausfallstraße die Disziplin der Kraftfahrer zu beobachten; man braucht sich nur eine Viertelstunde zwischen Rudolfsheimer Markt und Gürtel die Rennstrecke Mariahilf er Straße zu besehen und anschließend die Kreuzung beim Westbahnhof: wie dort frohgemut nie unter 60 Kilometer gefahren, wie auf der Kreuzung im Terzett überholt und Kurve um Kurve geschnitten wird, daß die Pneus winseln-, und man soll sich am Abend nach solchen „Feiertagen“ die Wagen besehen, mit ihren Kriegsspuren im Lack, Blech und Glas (Unfälle, die keine Statistik registriert, weil unbeobachtet und nur durch ein freundliches Streicheln einer Hausecke oder Lichtmastes verursacht). Im Jahre 3 949 verunglückten durch Kraftfahrzeuge 30.097 Menschen; in den ersten sechs Monaten I9SS waren es allein schon 30.788. Mff anderen Worten: es ist zu erwarten, daß 3955 die Unfallziffer von 3949 verdoppelt. Zwanzigtausend Menschen : das kommt der Bevölkerung von Krems gleich. 1949 gab es 882 Tote; 3953 derer 937; 1954 waren es schon 1148, und da in den ersten sechs Monaten 3955 dem Verkehr 558 Metischen zum Opfer fielen und die Hauptreisezeiten fehlen, kann für das laufende Jahr abermals mit einer Steigerung gerechnet werden, aus 3 348 wird eine Ziffer um 3200. Das ist die Einwohnerschaft der Stadt Raabs, die sohin in einem Jahre entvölkert wäre. Gewiß trägt zu der hohen Unfallziffer die Vermehrung des Fahrzeugbestandes bei. 1949 gab es 253.629 Kraftfahrzeuge (und damit doppelt so viel als 3937); in den ersten vier Monaten verzeichnen (unvollständige) Ziffern für 3955 eine Zahl von 539.340 Fahrzeugen: was sich früher in zwölf Jahren verdoppelte, geschieht nun in der Hälfte der Zeit, Viel dazu trug die letzthin verfügte Liberalisierung bei, die das Begehren nach verbilligten Wagen schürte — ein Begehren, das oft gar nicht augenblicklichem Bedarf entsprach. Auf offenen Plätzen etablierten sich Autobasare, das Ratengeschäft (mit dem Tode) blühte und blüht. Von Zeit zu Zeit erhebt sich kräftiges Geschrei, Marke: „Es muaß was gschehnl“, es gibt zur Entspannung eine Verkehrserziehungswoche, dann einmal eine Razzia weißer Mäuse und — wie zuletzt — eine Ministerrede („So kann es nicht weitergehen“) und — alles bleibt, wie gehabt. So lange die Wachebeamten an den Einführungen zu den Hauptstraßen mit den Händen auf dem Rücken, statt mit den Händen an den Stoppuhren stehen: so lange keine Schnellgerichte (24 Stunden nach Unfall das Urteil: Kerker und sofortiger Führerscheinentzug) funktionieren, wird weiter getötet.

FÜNF AULLIONEN KRANKENVERSICHERTE warteten seit dem Demonstrationszug der österreichischen Aerzte über die Wiener Ringstraße darauf, was mit dem Entwurf des Bundesgesetzes über die Allgemeine Sozialversicherung (ASVG) geschehen werde. In den zwei Monaten Parteienverhandlungen in Gegenwart der Vertreter der Aerztekammer war man sich in sieben von zehn strittigen Punkten soweit einig geworden, daß in manchen Fällen sogar der genaue Wortlaut abgesprochen galt. Nun, da druckfeucht das 140 Seiten starke Buch der 43 Abschnitte und 544 Paragraphen zugleich dem Sozialausschuß des Nationalrates und der Aerztekammer zuging, mußte diese bemerken, daß die bereits getroffenen Vereinbarungen teils verwässert, teils glatt übergangen worden waren. Der Kreis der Versicherten blieb nicht gleich, von einer Beschränkung ganz zu schweigen. Die freie Aerztewahl — die den Jungärzten zugute gekommen wäre — ist sehr verwinkelt. Die Inanspruchnahme der Ambulatorien bzw. der Vertragsärzte ( 23 und 164) war vereinbarungsgemäß mit der Klausel „unter gleichen Bedingungen“ (d. h. gleiche Preisgestellung in Ambulatorien wie bei freiberuflichen Aerzten) versehen worden. Diese bedeutsamen drei Worte fehlen fetzt. Der f 33, Absatz 3 (Abschluß von Gesamtverträgen), taucht in der alten Fassung auf, nach der Verträge zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und den Aerzten abzuschließen sind — und nicht, wie besprochen, zwischen örtlich zuständigen Aerztekammern und Kraukenverslcherungsträgem: was einer Verletzung föderativer Grundsätze der Bundesländer gleichkommt. Die Versicherungsträger hatten ferner selbst die Idee des 166/1 fallen gelassen, wo einerseits für die Honorierung Etnzelleistungen zugrunde gelegt, im gleichen Atem aber eine Höchstgrenze für die Gesamtausgaben der Versicherungsträger festgestellt werden sollte. Wiederum Ist die alte Fassung, welche die Freiheit der vertraglichen Honorierung einschränkt, aufgenommen. Den vorgesehenen Kündigungsschutz für Kassenärzte ließ man unter den (Verhandlung!-) Tisch fallen. Und so fort. Von der Sorgfältigkeit der legislatorischen Arbeit nur ein Beispiel: der 131, dessen Absätze 1, 2 und 3 sich untereinander widersprechen und überdies vom letzten Satz praktisch aufgehoben werden. Der Aerzteschaft, die durchaus nicht, wie manche glauben machen wollen, auf Rosen gebettet ist (tu Oberösterreich sind von 900 berufstätigen Aerzten 600 mit Krediten überschuldet), bemächtigte sich tiefe Verbitterung über das Verhalten Ihrer Verhandlungspartner. Diese Erregung, welche zum Anschlag von Plakaten in den Wartezimmern der Aerzte führte, glaubt man auf der Gegenseite mit Drohung bekämpfen zu können, daß, wer die Plakate affichiert, mit der Kündigung .des Kassenvertrages zu rechnen hat. Das ist eine Haltung, die zu schweren innenpolitischen Folgen führen kann.

IM PRAGER „SLAWISCHEN HAUS“ befaßte sich unlängst eine „Gesamtstaatliche Konferenz der Werktätigen im Schulwesen“ mit der Diskussion über den kürzlich veröffentlichten Beschluß des Zentralkomitees der KPC hinsichtlich des Niveaus und der Weiterentwicklung der allgemeinen Schulbildung. Die mehr als 500 Teilnehmer der Konferenz begrüßten an der Spitze einer Partei- und Regierungsdelegation den führenden Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KPC, Antonin Novotny, dessen Referat einmal mehr ein kommunistisches Hauptziel von aller „Genfer Uebertünchung“ freilegte. Novotny sprach einleitend von der bevorstehenden schrittweisen Einführung einer polytechnischen Bildung für Kinder beiderlei Geschlechts, von der engen Verbindung der Schulerziehung mit der öffentlichen produktiven Tätigkeit und vom Plan, die allgemeine Schulbildung der gesamten Jugend bis zum 17. Lebensjahr auszudehnen; dann erklärte er wörtlich: „Unserer Arbeiterklasse, die unsere gesamte Gesellschaft von Grund aus umgestaltet, fällt die verantwortungsvolle Aufgabe zu, den Charakter der Produktion systematisch zu verändern — aber gleichzeitig auch den Menschen zu verändern. Die sozialistische Gesellschaft kommt weder mit dem Umfang noch mit der Qualität der Bildung aus, wie sie die Schule bis jetzt vermittelt hat. Darum müssen wir zugleich mit dem Umbau unserer Wirtschaft und mit der Schaffung sozialistischer gesellschaftlicher Beziehungen die Aufgabe erfüllen, einen neuen Menschen zu erziehen.“ Novotny griff im Laufe seiner Ausführungen die Nachwirkungen der alten Bourgeoisieerziehung Innerhalb der neuen Jugend an, desgleichen die Un-diszipliniertheit namentlich der heranwachsenden männlichen Jugend-, dann setzte er fort: „Es muß uns allen klar sein, daß die Erziehung unserer Jugend nicht unparteiisch sein kann. In jeder Klassengesellschaft ist die Erziehung dem Interesse der herrschenden Klasse dienlich. Wir erklären ganz offen, daß wir uns im Kampf um den neuen Menschen, im Kampf um die neue junge Generation nach dem Grundsatz der Parteilichkeit richten. Die ehrenhafte Aufgabe und der Sinn der Arbeit des Lehrers ist es, aus unseren Kindern Menschen der neuen sozialistischen Moral zu erziehen, die das Leben und die Wahrheit lieben und die Lüge der alten Welt hassen . . .“ Solches ist, trotz Bulganins Lächeln, die Realität der sich als Partner anbietenden Welt hinter dem Eisernen Vorhang.

DIE SCHWEREN AUSSCHREITUNGEN EINER FANATISIERTEN MENGE gegen die portugiesischen Konsulate in Bombay und Kalkutta, wie auch gegen den Stellvertretenden britischen Hochkommissar, sind vom indischen Regierungschef mit scharfen Worten verurteilt worden. Er sei, so erklärte er, aufs tiefste erschüttert und beschämt darüber, daß da Akte verübt werden konnten, die geeignet waren, das internationale Ansehen Indiens empfindlich zu schädigen. Dieser Ausdruck seiner Gefühle mag durchaus ehrlich gewesen sein, die Verantwortung aber, die auf dem Ministerpräsidenten persönlich lastet, ist damit nicht aus der Welt geschafft: die Verantwortung nicht allein für jene Exzesse, sondern auch, und noch unmittelbarer, für das Blutvergießen, welches der jüngste Masseneinbruch „friedlicher“ indischer Demonstranten in portugiesisches Gebiet nach sich ziehen mußte. Gewiß waren an der Organisierung der gewaltsamen Vorfälle da wie dort Kommunisten als professionelle Unruhestifter ebenso beteiligt wie rechtsradikale Elemente, die sich durch solches Treiben als die verläßlichsten Hüter der nationalen Ehre erweisen wollten-, die Situation aber, aus der die Extremisten beider Schattierungen Nutzen zu gewinnen suchten, war das eigene Werk Jawarhalal Nehrus. Seit Jahr und Tag hat er jede Gelegenheit ergriffen, um die „Befreiung“ der portugiesischen Provinz Goa zu predigen-, er hat die Verletzung der portugiesischen Souveränität durch seine „Satiagrahts“ nicht nur nicht verhindert, obzwar er das durch ein einziges Machtwort hätte tun können, er hat solche „Friedensmärsche“ angeregt; konnte es ihn da überraschen, wenn sich im Anschluß an den vorauszusehenden blutigen Ausgang eines dieser Märsche die systematisch aufgehetzte indische „Volksseele“ zu Gewalttaten hinreißen ließ, die ihm, dem Premlerminister und unbestrittenen Führer Indiens, nunmehr Verlegenheit bereiten! Pandit Nehru sprach von einer Gefährdung des Indischen Ansehens. Welt mehr erscheint etwas anderes gefährdet — der gute Ruf und die Vertrauenswürdigkeit eines Staatsmannes, der als Vorkämpfer des Prinzips friedlicher und freundschaftlicher Koexistenz der Völker zu gelten wünscht, In seinem Verhalten aber gegen einen kleinen und schwachen Nachbarn seines Landes eine Verachtung dieses Prinzips an den Tag legt, welche mitunter die In diesen Dingen — leider — erfahrenen Mitteleuropäer an die „Frevuduachbarllchkett“ eines vor zehn Jahren von der Weltbühne abgetretenen Diktators erinnert.